Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der TPH Transport & Postlogistik Hamburg (nachfolgend „TPH“).

Sie gelten insbesondere für:

• Postabholung und Postlogistik
• Konfektionierung und Mailingaktionen
• Lager- und Versandlogistik
• Druck-, Kuvertier- und Frankierservice (Lettershop-Leistungen)
• Verkauf von Versandmaterialien

Die Leistungen erfolgen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuch (HGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn diese von TPH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsschluss und Leistungen

Ein Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Auftraggebers und Annahme durch TPH zustande.

TPH erbringt Dienstleistungen im Bereich Postlogistik, Mailing- und Lettershop-Services sowie Lager- und Versandlogistik.

Sendungen können zur Zustellung insbesondere bei der Deutsche Post AG oder anderen Postdienstleistern eingeliefert werden. TPH ist berechtigt, zur Durchführung der Leistungen externe Dienstleister oder Subunternehmer einzusetzen.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten und Informationen vollständig und korrekt zur Verfügung.

Er ist insbesondere verantwortlich für:

• korrekte Adress- und Druckdaten
• rechtlich zulässige Inhalte von Mailings
• transportsichere Verpackung von Sendungen

TPH haftet nicht für Fehler, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers entstehen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von TPH oder nach individuell vereinbarten Preisen.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

TPH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.

Preisanpassungen

TPH behält sich vor, Preise anzupassen, wenn sich für die Leistungserbringung maßgebliche Kostenfaktoren verändern.

Dazu zählen insbesondere:

• Änderungen gesetzlicher Abgaben oder Gebühren
• Anpassungen der Portokosten durch Postdienstleister (z. B. Deutsche Post AG)
• gestiegene Materialkosten (z. B. Papier oder Verpackungsmaterial)
• gestiegene Personal- oder Energiekosten

Preisanpassungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

Die jährliche Preisanpassung darf maximal 10 % pro Kalenderjahr betragen, sofern keine außergewöhnlichen gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen vorliegen.

Bei laufenden Dauerschuldverhältnissen ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen, sofern die Anpassung mehr als 5 % beträgt.

5. Haftung

Die Haftung von TPH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 425 ff. HGB, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Haftung für Transportleistungen

Bei Verlust oder Beschädigung von Sendungen im Rahmen von Transport- oder Postlogistikleistungen ist die Haftung von TPH – soweit gesetzlich zulässig – begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung, maximal jedoch 510 € pro Sendung, sofern keine höhere Haftung ausdrücklich vereinbart wurde.

Soweit Sendungen über externe Postdienstleister, insbesondere über die Deutsche Post AG versendet werden, haftet TPH nicht für Verzögerungen, Verlust oder Beschädigungen, die durch diese Dienstleister verursacht werden.

Haftung bei Druck-, Mailing- und Lettershop-Leistungen

TPH haftet nicht für Fehler, die auf vom Auftraggeber bereitgestellte Daten oder Materialien zurückzuführen sind.

Dies gilt insbesondere für:

• fehlerhafte oder unvollständige Adressdaten
• fehlerhafte Druckdaten oder Layoutvorlagen
• unzulässige oder rechtswidrige Inhalte
• Dubletten oder fehlerhafte Datensätze
• fehlerhafte Mengenangaben

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bereitgestellten Daten, Druckvorlagen und Inhalte vor der Übergabe an TPH sorgfältig zu prüfen.

TPH übernimmt keine rechtliche Prüfung der Inhalte von Mailings, insbesondere nicht hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Zulässigkeit.

Haftung für mittelbare Schäden

Eine Haftung für mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

• entgangener Gewinn
• Produktionsausfälle
• Vertragsstrafen gegenüber Dritten
• Image- oder Reputationsschäden

Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Freistellung

Der Auftraggeber stellt TPH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte, unzulässiger Datenverarbeitung oder sonstiger Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften entstehen.

6. Datenschutz

TPH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

Im Rahmen von Postlogistik-, Mailing- oder Lettershop-Leistungen kann TPH personenbezogene Daten (z. B. Adressdaten von Empfängern) im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten rechtmäßig erfolgt.

Der Auftraggeber bleibt in diesen Fällen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzbestimmungen.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren, insbesondere Versandmaterialien, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TPH.